Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 13. November 2026
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung von FunkFabrik zwischen AgenticSea Software, Inhaber Dr. Carl Esselborn, Karpfengrund 15, 21762 Otterndorf („Anbieter“) und dem Kunden.
- FunkFabrik richtet sich ausschließlich an Organisationen, zum Beispiel Feuerwehren, Gemeinden und andere Träger von Einsatzorganisationen, also an Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern schließen wir nicht.
- Abweichende Bedingungen des Kunden, auch Einkaufs- oder Vergabebedingungen, gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor.
§ 2 Leistungen
- FunkFabrik ist eine Software zum Training des Sprechfunks, die der Anbieter über das Internet zur Nutzung im Browser bereitstellt (Software as a Service). Eine Überlassung von Software zur Installation findet nicht statt.
- FunkFabrik umfasst Trainingskapitel mit fiktiven Einsatzszenarien, die Spracheingabe von Funksprüchen, deren automatische Bewertung, simulierte Gegenstellen, Prüfungen und Nachweise sowie die Verwaltung der Mitglieder durch Ausbilderinnen und Ausbilder des Kunden. Maßgeblich ist die Leistungsbeschreibung im Angebot.
- Bewertungen und Antworten der Gegenstellen erzeugt eine künstliche Intelligenz. Sie können fehlerhaft sein. FunkFabrik ersetzt weder die Ausbildung nach FwDV 810 noch Lehrgänge oder Prüfungen an Feuerwehrschulen. Über die Qualifikation und den Einsatz seiner Mitglieder entscheidet allein der Kunde. FunkFabrik ist nicht für den echten Funkbetrieb bestimmt.
- Der Anbieter entwickelt FunkFabrik weiter und darf Funktionen und Inhalte ändern, soweit der vertragsgemäße Nutzen für den Kunden dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.
- Der Anbieter darf Dienstleister einsetzen, insbesondere für Hosting, Spracherkennung, Sprachausgabe und KI. Für personenbezogene Daten gilt § 10.
- Für die Nutzung braucht der Kunde einen aktuellen Browser, eine Internetverbindung und ein Mikrofon. Diese stellt der Kunde selbst.
§ 3 Kostenloser Test
- Der Anbieter kann dem Kunden einen kostenlosen Testzugang für sieben Tage mit allen Funktionen einrichten. Ein Anspruch darauf besteht nicht.
- Der Test endet nach sieben Tagen von selbst. Er wandelt sich nicht automatisch in eine kostenpflichtige Lizenz um, eine Kündigung ist nicht nötig, und es entstehen keine Kosten.
- Nach dem Test wird der Zugang gesperrt. Bucht der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach dem Testende eine Lizenz, kann er mit seinen Daten weiterarbeiten. Andernfalls löscht der Anbieter die Daten des Testzugangs nach Ablauf dieser 30 Tage, auf Wunsch des Kunden auch früher.
§ 4 Vertragsschluss
- Angaben auf der Website sind unverbindlich. Der Anbieter erstellt dem Kunden ein Angebot in Textform mit Anzahl der Nutzerplätze, Preis und Laufzeitbeginn.
- Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot in Textform annimmt, zum Beispiel per E-Mail oder mit einer Bestellung.
§ 5 Nutzerplätze und Konten
- Die Lizenz gilt für die vereinbarte Anzahl von Nutzerplätzen. Jeder Nutzerplatz erlaubt ein aktives, persönliches Konto.
- Konten sind persönlich. Sie dürfen nicht von mehreren Personen genutzt werden, und Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben werden.
- Scheidet ein Mitglied aus, darf der Kunde dessen Konto deaktivieren und den Nutzerplatz einem anderen Mitglied geben.
- Der Kunde kann jederzeit weitere Nutzerplätze buchen. Sie werden anteilig bis zum Ende des laufenden Vertragsjahres berechnet, für jeden angefangenen Monat ein Zwölftel des Jahrespreises.
- Die Zahl der Nutzerplätze kann der Kunde nur zum Beginn eines neuen Vertragsjahres verringern. Er teilt dies spätestens einen Monat vor Ablauf des Vertragsjahres in Textform mit.
- Zum Schutz vor Missbrauch darf der Anbieter die Zahl gleichzeitiger Sitzungen je Konto und die Trainingszeit je Konto und Monat begrenzen. Die Grenzen sind so bemessen, dass sie das übliche Training nicht einschränken.
§ 6 Pflichten des Kunden
- Der Kunde nutzt FunkFabrik nur für die Ausbildung seiner eigenen Mitglieder.
- Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und meldet dem Anbieter unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet.
- Der Kunde weist seine Mitglieder an, nur mit den fiktiven Inhalten der Szenarien zu üben. Nicht eingegeben werden dürfen insbesondere Daten aus echten Einsätzen, Angaben zu Betroffenen oder anderen Dritten, Gesundheitsdaten und andere besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) sowie Verschlusssachen. Hochgeladene Fotos dürfen keine Personen oder Kennzeichen erkennbar zeigen.
- Der Kunde darf FunkFabrik nicht angreifen, überlasten oder automatisiert abrufen, technische Begrenzungen nicht umgehen und die Software nicht zurückentwickeln, soweit das Gesetz dies nicht ausdrücklich erlaubt.
- Der Kunde stellt sicher, dass er die Daten seiner Mitglieder in FunkFabrik verarbeiten darf, und informiert seine Mitglieder darüber.
§ 7 Verfügbarkeit und Support
- Der Anbieter stellt FunkFabrik rund um die Uhr im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren bereit. Eine bestimmte Verfügbarkeit sagt er nicht zu.
- Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter nach Möglichkeit vorher an und legt sie möglichst außerhalb der üblichen Ausbildungszeiten.
- Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, etwa im Internet, beim Kunden oder bei Dienstleistern für Spracherkennung und KI, sind keine Pflichtverletzung des Anbieters.
- Support leistet der Anbieter per E-Mail an Werktagen (Montag bis Freitag, außer gesetzlichen Feiertagen in Niedersachsen).
§ 8 Preise und Zahlung
- Die Vergütung richtet sich nach dem Angebot und wird je Nutzerplatz und Vertragsjahr berechnet. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
- Der Anbieter stellt die Vergütung jährlich im Voraus zu Beginn jedes Vertragsjahres in Rechnung. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen.
- Der Anbieter kann die Preise zum Beginn eines neuen Vertragsjahres ändern. Er kündigt die Änderung spätestens zwei Monate vorher in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag dann abweichend von § 13 zum Ende des laufenden Vertragsjahres kündigen.
- Ist der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, darf der Anbieter den Zugang sperren, wenn er dies vorher in Textform angekündigt und eine Frist von mindestens 14 Tagen gesetzt hat.
§ 9 Rechte an FunkFabrik und an den Daten des Kunden
- Software, Szenarien, Grafiken, Texte und Bewertungsregeln von FunkFabrik stehen dem Anbieter zu. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare Recht, FunkFabrik im Rahmen dieser AGB für die Ausbildung seiner Mitglieder zu nutzen.
- Die Daten des Kunden, etwa Transkripte, Ergebnisse, Fotos und Einstellungen der Organisation, bleiben beim Kunden. Der Anbieter nutzt sie nur, um den Vertrag zu erfüllen.
- Der Kunde versichert, dass er an hochgeladenen Fotos die nötigen Rechte hat.
- Schlägt der Kunde Szenarien oder Verbesserungen vor, darf der Anbieter diese Vorschläge unentgeltlich verwenden und allen Kunden zur Verfügung stellen. Personenbezogene Angaben übernimmt er dabei nicht.
§ 10 Datenschutz
- Für die Trainings- und Prüfungsdaten seiner Mitglieder ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO; der Anbieter verarbeitet sie in seinem Auftrag. Die Parteien schließen dazu einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO), bevor der Kunde die ersten Mitgliederkonten anlegt, auch im Test.
- Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von FunkFabrik.
§ 11 Mängel
- Der Kunde meldet Mängel unverzüglich in Textform und beschreibt sie so genau wie möglich. Der Anbieter beseitigt gemeldete Mängel in angemessener Frist.
- Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bei Vertragsschluss bereits vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
- Fehlerhafte Bewertungen der KI im Einzelfall sind kein Mangel, solange FunkFabrik im Ganzen für das Training brauchbar bleibt (§ 2 Abs. 3).
§ 12 Haftung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, also eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Im kostenlosen Test haftet der Anbieter abweichend von Absatz 2 nur nach Absatz 1.
- Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Diese Regeln gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 13 Laufzeit und Kündigung
- Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung der Lizenz und läuft zwölf Monate (Vertragsjahr). Er verlängert sich um jeweils weitere zwölf Monate, wenn ihn keine Seite mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Vertragsjahres kündigt.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Kündigungen bedürfen der Textform.
- Mit dem Vertragsende endet der Zugang. Bis dahin kann der Kunde Nachweise und Transkripte ausdrucken oder als PDF speichern. Nach dem Vertragsende gibt der Anbieter die Daten des Kunden nach dessen Weisung heraus oder löscht sie, spätestens 30 Tage nach dem Vertragsende, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht.
§ 14 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter teilt Änderungen dieser AGB spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang, gelten die Änderungen als angenommen; darauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen AGB weiter, und jede Seite kann den Vertrag zum Ende des laufenden Vertragsjahres kündigen. Leistungsumfang und Preise ändert der Anbieter nicht auf diesem Weg.
§ 15 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
- Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.